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1. Präambel
2. Gegenstand
3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
4. Widerrufsrecht
5. Pflichten der Nutzer
6. Änderungen der Dienste auf den bizzwatch-Websites
7. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
8. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
9. Kundendienst/Support
10. Haftung von bizzwatch
11. Freistellung
12. Datenschutz
13. Rechte an Inhalten
14. Schlussbestimmungen

1. Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei bizzwatch akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von bizzwatch (im Folgenden die "AGB" genannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Evolution-WebConcepts Ltd. als Inhaber und Betreiber von bizzwatch.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von bizzwatch mit der Evolution-WebConcepts Ltd., Benrather Str. 32, 40721 Hilden. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Evolution-WebConcepts Ltd. können dem Impressum entnommen werden.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter von jeder bizzwatch-Website erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

2. Gegenstand

2.1 Die bizzwatch-Websites bieten registrierten Nutzern die Möglichkeit, Unternehmen und Unternehmensverantwortliche zu bewerten.

2.2 Jegliche Nutzung der auf den bizzwatch-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von bizzwatch bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Evolution-WebConcepts Ltd..

2.3 Die Evolution-WebConcepts Ltd. stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Evolution-WebConcepts Ltd. ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der bizzwatch-Website zu entfernen.

2.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der bizzwatch-Website technisch nicht zu realisieren ist. Die Evolution-WebConcepts Ltd.bemüht sich jedoch, die bizzwatch-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Evolution-WebConcepts Ltd. stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der bizzwatch-Website führen.

2.5 Evolution-WebConcepts Ltd. bietet dem Nutzer mit bizzwatch lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Evolution-WebConcepts Ltd. beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die bizzwatch-Website Verträge untereinander schließen, ist Evolution-WebConcepts Ltd. hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

3.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der bizzwatch-Website zu registrieren.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der Evolution-WebConcepts Ltd. Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf bei der Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

3.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

3.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Evolution-WebConcepts Ltd. wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

3.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der bizzwatch-Website ab. Die Evolution-WebConcepts Ltd. nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der bizzwatch-Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Evolution-WebConcepts Ltd. zustande.

3.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

3.7 Evolution-WebConcepts Ltd. kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der bizzwatch-Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Evolution-WebConcepts Ltd. leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei bizzwatch zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

4.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Evolution-WebConcepts Ltd., frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an Evolution-WebConcepts Ltd., Benrather Str. 32, 40721 Hilden, gesandt werden.

4.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn Evolution-WebConcepts Ltd., mit der Ausführung der Dienstleistungen von bizzwatch, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Evolution-WebConcepts Ltd., für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B., indem der Nutzer Dienstleistungen von Evolution-WebConcepts Ltd. in Anspruch genommen hat, die Evolution-WebConcepts Ltd.dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Evolution-WebConcepts Ltd. zurückgewähren, muss er Evolution-WebConcepts Ltd. insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

5.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

5.1.2 nur solche Fotos an die bizzwatch-Websites zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und die darzustellende Person klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der bizzwatch-Website erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten.

5.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der bizzwatch-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Evolution-WebConcepts Ltd.-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

5.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Versendung von Kettenbriefen,
- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
- anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

5.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der bizzwatch-Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den bizzwatch-Websites angebotenen Dienste von der Evolution-WebConcepts Ltd. zur Verfügung gestellt werden.
- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der bizzwatch-Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der bizzwatch-Website und daher ausdrücklich untersagt.
- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der bizzwatch-Website oder von anderen Nutzern,
- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der bizzwatch-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6. Änderungen der Dienste auf der bizzwatch-Website

Evolution-WebConcepts Ltd. behält sich vor, die auf der bizzwatch-Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

7. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

7.1 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der bizzwatch-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der bizzwatch-Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

7.2 Evolution-WebConcepts Ltd. behält sich eine Kündigung vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der eigenen Interessen und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
- der Ruf der auf der bizzwatch-Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; - der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder - der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.2 kann die Evolution-WebConcepts Ltd. unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, - Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zu den Diensten der bizzwatch-Website.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

8.1 Evolution-WebConcepts Ltd. übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der bizzwatch-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Evolution-WebConcepts Ltd. gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der bizzwatch-Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der bizzwatch-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

9. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Evolution-WebConcepts Ltd. oder zu den Diensten von bizzwatch über das auf der bizzwatch-Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

10. Haftung von Evolution-WebConcepts Ltd.

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Evolution-WebConcepts Ltd. (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Evolution-WebConcepts Ltd. gedeckt sind und der Versicherer an Evolution-WebConcepts Ltd. gezahlt hat. Evolution-WebConcepts Ltd. verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Freistellung

11.1 Der Nutzer stellt Evolution-WebConcepts Ltd. von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Evolution-WebConcepts Ltd. wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der bizzwatch-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Evolution-WebConcepts Ltd. ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Evolution-WebConcepts Ltd. wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der bizzwatch-Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Evolution-WebConcepts Ltd. aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Evolution-WebConcepts Ltd. bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Evolution-WebConcepts Ltd. nach Wahl von Evolution-WebConcepts Ltd. auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der bizzwatch-Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Evolution-WebConcepts Ltd. sofort einstellen.

12. Datenschutz

Evolution-WebConcepts Ltd. ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Evolution-WebConcepts Ltd. übermitteln, äußerst wichtig ist. Evolution-WebConcepts Ltd. beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Evolution-WebConcepts Ltd. wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

13. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt Evolution-WebConcepts Ltd. mit dem Einstellen seines Beitrags auf die bizzwatch-Website ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Evolution-WebConcepts Ltd. zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des auf der bizzwatch-Website als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner berechtigt.

Evolution-WebConcepts Ltd. hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen auf der bizzwatch-Website. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Evolution-WebConcepts Ltd. nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Evolution-WebConcepts Ltd. bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der bizzwatch-Website, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

14.2 Evolution-WebConcepts Ltd. behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Evolution-WebConcepts Ltd. wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Evolution-WebConcepts Ltd. wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Evolution-WebConcepts Ltd. per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an Evolution-WebConcepts Ltd. übermitteln. Evolution-WebConcepts Ltd. kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

14.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

14.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Evolution-WebConcepts Ltd..

14.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Evolution-WebConcepts Ltd..

14.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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